Gute Arbeit
Ein paar Beispielanträge der SPD Stadtratsfraktion zum Thema "Gute Arbeit". Nachdem ich Gewerkschaftssekretärin bin und auch bei der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) aktiv bin, liegt mir dieser Themenblock besonders am Herzen.
Landesvergabegesetz für Bayern
Die Stadt München fordert den Freistaat Bayern auf, ein Landesvergabegesetz zu erlassen.
Ein solches Gesetz soll die Rechtsgrundlage dafür schaffen, dass bei Beauftragungen durch Kommunen und Freistaat das Zahlen von Tariflöhnen bzw. Mindestlöhnen eingefordert werden kann.
vergabegesetz-01-2012.pdf [160 KB]
Gute Arbeit
Arbeitnehmerüberlassung und befristete Beschäftigungsverhältnisse bei der Stadtverwaltung und den städtischen Beteiligungsgesellschaften
1. Bei der Landeshauptstadt München und ihren Beteiligungsgesellschaften, auf alle Fälle bei denvon der Stadt beherrschten, bleiben Leiharbeit und befristete Arbeitsverhältnisse die Ausnahme. Beider Stadt und ihren Beteiligungsgesellschaften sind das Normalarbeitsverhältnis und Tarifverträge dieRegel. Leiharbeit und befristete Beschäftigung ersetzen keine Regelarbeitsplätze.
2. Die Stadt und ihre Beteiligungsgesellschaften entwickeln einen Fahrplan, wie Leiharbeitsverhältnisse abgebaut und in Regelverhältnisse umgewandelt werden. In den Fällen, in denenLeiharbeit zur Abfederung von Spitzen erforderlich bleibt, sorgen Stadt und Beteiligungsgesellschaften dafür, dass die Leiharbeitnehmerinnen und –arbeitnehmer den gleichen Lohn nachangewandtem Tarifvertrag wie die festangestelltenTarifbeschäftigten bekommen.
leiharbeit-12-2011.pdf [190 KB]
DGB-Index Gute Arbeit für München nutzen
Der DGB-Index Gute Arbeit wird auch in München erhoben. Im Rahmen einer schriftlichen Befragung werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus allen Branchen, Einkommensgruppen und Beschäftigungsverhältnissen nach ihrer Sicht auf die Arbeitsgestaltung befragt. Der DGB-Index Gute Arbeit ist ein Maß für die Qualität der Arbeits- und Einkommensbedingungen. Die Indexwerte signalisieren, in welchem Grad die Arbeitssituationen der Beschäftigten den Kriterien für Gute Arbeit gerecht werden.
Der Index wird differenziert nach Branchen, Beschäftigungsverhältnissen und Geschlecht aufgegliedert.
Das Ergebnis der Befragung dient als wichtige Grundlage für die politische Arbeit der Landeshauptstadt München.
dgb-index-gute-arbeit-05-2011.pdf [207 KB]
Ausbildung in Teilzeit bei der Stadt München ermöglichen
Nach dem Berufsbildungsgesetz ist es möglich, eine Berufsausbildung in Teilzeit mit verkürzter täglicher Arbeitszeit zu beginnen oder eine begonnene Ausbildung in Teilzeit fortzusetzen und zu beenden. "Vor allem junge Mütter gehen häufig ohne Ausbildung in die Familienphase. Danach gelingt es ihnen allzu oft nicht mehr, den Anschluss an den Arbeitsmarkt zu finden. Der berufliche Einstieg von Frauen und auch von Männern misslingt in vielen Fällen, wenn sie aufgrund familiärer Verantwortung eine Berufsausbildung nicht abschließen könnten oder gar nicht erst begännen. Eine Berufsausbildung in Teilzeit bietet hier eine große Chance eine Ausbildung zu machen. Daher wollen wir nun von der Landeshauptstadt München erfahren, inwieweit das in unserem Zuständigkeitsbereich möglich ist."
Pressemitteilung dazu: pmausbildung-in-teilzeit-lhmuenchen-ermoeglich.pdf [12 KB]
Antrag dazu: ausbildung-in-teilzeit-5-2010.pdf [212 KB]
Pressemitteilung
Mindestlohn auf dem Bau - München nimmt Unternehmen in die Pflicht
15.11.2011: Mit einer Vertragsklausel verpflichtet die Landeshauptstadt München die Bauunternehmen, die im Auftrag der Stadt tätig sind, Mindestlöhne zu bezahlen. Einen entsprechenden Beschluss hat der Bauausschuss des Münchner Stadtrat heute nach Auswertung einer dreijährigen Erprobungsphase getroffen.
mindestlohn-auf-dem-bau-11-2011.pdf [20 KB]