Wohnen
Anträge
Auch das Thema Mieterschutz und Wohnungspolitik liegt mir sehr am Herzen.
Hier ein paar Anträge dazu:
Das Instrument Erhaltungssatzung weiterentwickeln (08.05.2012)
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird gebeten, dem Stadtrat darzustellen, auf welche Weise die Erhaltungssatzung die angestammte Wohnbevölkerung in von Auswertungs- und Verdrängungsprozessen bedrohten Stadtgebieten schützt und wo die Grenzen ihrer Wirksamkeit liegen. Darüber hinaus wird geprüft, ob und wie dieses Instrument gegebenenfalls weiterentwickelt werden kann. Insbesondere soll geprüft werden,
1) welche Stadtgebiete für den Erlass weiterer Erhaltungssatzungen in Frage kommen,
2) ob und wie der Vollzug der Erhaltungssatzungen im Sozial- und Kommunalreferat wirkungsschärfer gemacht werden kann.
erhaltungssatzung2.pdf
Zweckentfremdungsverbot in Bayern erhalten
Die Landeshauptstadt München fordert den Bayerischen Landtag auf, die Verlängerung des bis 2013 befristeten Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG) zubeschließen.
zweckentfremdungsverbot.pdf
Kommunale Wohnungstauschbörse einrichten
Das Wohnungsamt und die städtischen Wohnungsgesellschaften werden gebeten, gemeinsam eine kommunale Wohnungstauschbörse für ältere Menschen und Familien einzurichten und für die Idee des Wohnungstausches offensiv zu werben.
komm-wohn-tausch-boerse.pdf
Strukturwandel in der Innenstadt und in Innenstadtrandgebieten II:
Städtebauliche Instrumente zum Schutz gewachsener Strukturen aufzeigen
Die Stadtverwaltung wird gebeten, darzustellen
• welche städtebaulichen Instrumente derzeit zur Verfügung stehen, um gewachsene Strukturen im kleingewerblichen und soziokulturellen Bereich vor Verdrängung zu schützen
• ob es von Seiten des zuständigen Bundesministeriums für Bau, Wohnen und Verkehr, des Deutschen Städtetags oder einzelnen Bundesländern oder Städten Initiativen gibt, neben dem Schutz der angestammten Wohnbevölkerung auch den Schutz auch von kleingewerblichen oder soziokulturellen Einrichtungen in die Erhaltungssatzung aufzunehmen
• ob es darüber hinaus, anderweitige Überlegungen zur Ausgestaltung einer auch den kleingewerblichen und soziokulturellem Bereich umfassenden Milieuschutzsatzung gibt.
strukturwandel-innenstadtii-06-2011.pdf
Strukturwandel in der Innenstadt und in Innenstadtrandgebieten I:
Städtische Flächenreserven gezielt nutzen
Die Stadtverwaltung wird gebeten, darzustellen
- welche Flächenreserven in der Innenstadt und in Innenstadtrandgebieten sich noch in kommunaler Hand oder im Eigentum von städtischen Beteiligungsgesellschaften und Tochterunternehmen befinden
- welche dieser Flächenreserven gezielt eingesetzt werden können, um in den betreffenden Stadtvierteln die Sicherung eines bezahlbaren Mietniveaus und den Erhalt gewachsener Strukturen zu unterstützen
- ob und wie bei der Umsetzung dieser Strategie einer gezielten kommunalen Flächenpolitik neben den eigenen Wohnungsbaugesellschaften vorzugsweise Genossenschaften m Wege der Vergabe von Grundstücken berücksichtigt werden können
- ob und wie der Weg der sogenannten „Hamburger Konzeptausschreibung“, bei der insbesondere Inhalt und Qualität der Nutzung eines Grundstücks bewertet wird, auch in München beschritten werden kann
strukturwandel-innenstadti-06-2011.pdf
Genossenschaftsidee fördern III
Reprivatisierungsmöglichkeiten an Wohnungsgenossenschaften und Mietergemeinschaften verstärken
Die Stadtverwaltung wird gebeten, dem Stadtrat die aktuelle Praxis der Reprivatisierungen von durch die Landeshauptstadt München im Wege des Vorkaufsrechts erworbenen Wohnimmobilien darzustellen. Dabei ist besonders zu berücksichtigen, wie viele Objekte von Wohnungsgenossenschaften oder von Mietergemeinschaften in den letzten 5 Jahren erworben werden konnten.
Gegebenenfalls wird die Stadtverwaltung gebeten, Überlegungen anzustellen, wie der Anteil der Wohnungsgenossenschaften und Mietergemeinschaften bei den Reprivatisierungen erhöht werden könnte. Eine besondere Rolle dürfte hierbei die rechtzeitige Information über die zur Reprivatisierung anstehenden Objekte, über Kaufpreise und sonstige Konditionen spielen.
genossenschaften-foerdern-reprivatisierung-3-2.pdf
Vorkaufsrechtsausübung in Erhaltungssatzungsgebieten
Überprüfung der Ausübungsschwelle Miethöhe
Die derzeitige Regelung der Ausübungsschwelle Miethöhe soll mit dem Ziel überarbeitet werden, dass künftig die tatsächlichen durchschnittlichen Mieten im Erhaltungssatzungs gebiet herangezogen werden.
vorkaufsrechtsausuebung-erhaltungssatzung-11-2.pdf
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Link zur SPD-Stadtratsfraktion:
"Mieterschutz und Wohnungspolitik"
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Pressemitteilungen (Ausschnitt)
21.000 Mieterinnen und Mieter weiterhin schützen
13.04.2011: Weiterhin Erhaltungssatzungen am Gärtnerplatz, in Untergiesing und in der Au
pmerhaltungssatzunggaertnerplatz-untergiesing-.pdf
Haidhausens Mitte wird weiterhin geschützt
02.02.2011: Für den Stadtteil Haidhausen wird es auch in Zukunft eine Erhaltungssatzung geben. Das hat der Planungsausschuss des Münchner Stadtrats heute mit rot-grüner Mehrheit beschlossen. Gleichzeitig wurde das Ergebnis einer städtebaulichen und sozialwissenschaftlichen Untersuchung für Haidhausen nach der Sanierung vorgestellt.
pmerhaltungssatzunghaidhausen-mitte.pdf
Vorkaufsrechte verbessern - noch mehr Mieterinnen und Mieter schützen
26.01.2011: Seit dem Jahr 1984 wendet die Stadt München Vorkaufsrechte in den Erhaltungssatzungsgebieten an und schützt so effektiv vor Luxussanierungen und der Vertreibung der angestammten Bevölkerung in den Stadtvierteln. Jetzt will die Rot-Grüne Rathausmehrheit diese gute Praxis weiter verbessert werden.
pmerhaltungssatzungvorkaufsrechteverbessern.pdf
Mehr Vorkaufsrechte ausüben – bezahlbare Mieten sichern
10.11.2010: Die Landeshauptstadt München soll wieder vermehrt ihre Vorkaufsrechte in Erhaltungssatzungsgebieten ausüben und Häuser ankaufen. Das fordert die SPD-Stadtratsfraktion imMünchner Rathaus in einem heute gestellten Antrag.
pmerhaltungssatung-mehrvorkaufsrechteausueben.pdf
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