Bettina Messinger SPD-Stadträtin in München   |   Sitemap   |   Impressum   |   Kontakt

November 2016 - Haushaltsrede

Haushaltsrede als Korreferentin des Personal- und Organisationsreferates

Vollversammlung des Stadtrates am 15.11.2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie in einem guten Zeitungsartikel das Wichtigste meiner diesjährigen Haushaltsrede zuerst: Ein riesengroßes Dankeschön an die über 35.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sehr erfolgreich und sehr engagiert bei der Stadtverwaltung und unseren Eigenbetrieben für die Bürgerinnen und Bürger Münchens arbeiten.

Die Landeshauptstadt wächst Jahr für Jahr um eine durchschnittliche bayerische Kreisstadt, zum 30. September 2016 betrug der Bevölkerungsstand 1.537.987 Personen, das sind rund 50.000 Einwohnerinnen und Einwohner mehr als 2014. Deshalb ist es selbstverständlich und völlig normal, dass auch unser Personalbestand mitwachsen muss. Natürlich nicht in jedem Bereich und in jeder Dienststelle gleich und natürlich gesteuert und geplant.

Da der Personalreferent schon die alten Griechen bemüht hat, will ich ihm darin nicht nachstehen. Plutarch, ein griechischer Schriftsteller und Philosoph hat in seinem Buch „Das Gelage der sieben Weisen“ ausgeführt „Der Haushalt ist der Beste, in dem man nichts Überflüssiges will, nichts Notwendiges entbehrt.“ Diese Unterscheidung, was ist notwendig und was ist nicht dringlich erforderlich, müssen wir – die Politik – hier im Stadtrat immer wieder treffen.

Dabei wünsche ich mir vom Personal- und Organisationsreferates, wie bereits von Alexander Dietrich ausgeführt, eine klare und mahnende Stimme. Dies bedeutet aus meiner Sicht, dass das POR eine kritische Stellenbemessung bei Beschlussvorlagen der Referate vornimmt, damit der ehrenamtliche Stadtrat eine gute Entscheidungsgrundlage hat. Für die Referate muss klar sein, dass unterjährige Stellenausweitungen nur dann möglich sind, wenn diese vorher tatsächlich nicht planbar waren. Ansonsten sollten wir uns daranhalten, in erster Linie Empfehlungsbeschlüsse zum jeweils nächsten Haushalt zu fassen und im Rahmen der Haushaltsberatungen zu priorisieren.

Wir wissen aber auch, dass eine neu beschlossene Stelle nur die eine Seite der Medaille ist. Sie nützt der Verwaltung, sie nützt den Bürgerinnen und Bürgern so lange nichts, bis wir sie dann auch tatsächlich besetzt haben. Wenn bis Ende September dieses Jahres – der Personalreferent hat darauf hingewiesen, 2.700 Stellen unbesetzt sind, ist dies ein Alarmsignal. Dabei gibt es zwei Handlungsmöglichkeiten. Zum einen die Optimierung der Abläufe beim Verfahren zwischen Stellenbeschreibung, Festlegung der Einstellungskriterien, Stellenausschreibung, Bewerberinnen- und Bewerberauswahl und dann endlich dem Unterschreiben eines Arbeitsvertrages und dem Dienstantritt bzw. die Versetzung von einer anderen Dienststelle. Hier ist das Personal- und Organisationsreferat auf gutem Wege, auch unter der neuen Leitung wird dieser Optimierungsprozess fortgesetzt. Wir wissen aber auch alle, dass der öffentliche Dienst nicht immer bei der Höhe von Löhnen und Gehältern im unmittelbaren Vergleich mit manchen Branchen der Privatwirtschaft mithalten kann. Der Arbeitsmarkt im Großraum München ist nahezu leergefegt, ausbildungsgeeigneter Nachwuchs ist unverändert - bei allen positiven Signalen der Geburtenentwicklung – Mangelware.

Dabei ist die Landeshauptstadt München als Arbeitgeberin noch durchaus gefragt: An die 6.000 Bewerbungen gingen in diesem Jahr für die Ausbildungsplätze ein, rund 1.000 junge Leute konnten sich über eine Zusage freuen. Unser Oberbürgermeister Dieter Reiter hat völlig recht, wenn der das als eine Win-Win-Situation beschreibt: Ich zitiere den OB: „Auf alle, die ihre Ausbildung erfolgreich abschließen, wartet ein vielseitiger und sicherer Arbeitsplatz. Gleichzeitig braucht die Stadt dringend gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“

Wir bilden nicht nur Verwaltungskräfte aus, sondern auch in zahlreichen anderen Berufen wie Gärtner/in, Fachkräfte für Abwassertechnik oder Veranstaltungstechnik, Erzieherpraktikantinnen und -praktikanten sowie verschiedene IT-Berufe bis hin zum Studium Bachelor of Science. Neu ist heuer das duale Studium Bachelor of Engineering im Baureferat dazu gekommen und in der Münchner Stadtentwässerung wird erstmals die Ausbildung zur Fachkraft für Rohr-, Kanal- und Industrieservice angeboten.

70 Prozent unserer Nachwuchskräfte sind weiblich, denn der öffentliche Dienst ist traditionell eine eher weibliche Domäne, nicht zuletzt deshalb, weil vielfältige Teilzeitangebote die Vereinbarkeit von Beruf und Familie garantieren. Und weil München weltoffen und bunt ist, gibt es auch in diesem Jahr jede Menge Vielfalt unter den Auszubildenden und Studierenden. Unsere Nachwuchskräfte kommen aus ganz Deutschland in die Isarmetropole, zum Beispiel aus Berlin, aus Westerland auf Sylt und aus dem sächsischen Hohenstein-Ernstthal. Viele von ihnen haben einen Migrationshintergrund: Einige stammen aus Österreich, Italien, Griechenland oder Kroatien, andere aus der Türkei, Russland, Kasachstan, Vietnam, Australien oder sogar Togo. Gemäß unserem Leitspruch „München wird inklusiv“ sind auch 24 Auszubildende und Beamtenanwärter mit einer Behinderung dabei.

Vom demographischen Wandel sind auch wir in der Stadtverwaltung betroffen. Das Durchschnittsalter unserer Beschäftigten steigt. Unsere Chance liegt also in der Ausbildung von Nachwuchskräften. Und von Anfang an muss es uns gelingen, die jungen Leute von der Stadt als gute Arbeitgeberin, mit interessanten Aufgabengebieten, vielseitigen Weiterbildungsmöglichkeiten und guten Aufstiegsmöglichkeiten zu überzeugen, damit sie bei uns bleiben.

An dieser Stelle bedanke ich mich ausdrücklich bei unser Gesamtjugend- und Auszubildendenvertretung, bei der bisherigen und bei der gerade neu gewählten. Sie liefern uns wertvolle Anregungen und Hinweise, die Ausbildung bei der Stadt noch attraktiver zu machen. Ich erinnere nur an den Aufruf „Örtliche Ausbilder_innen gesucht!“ oder an die Kampagne „Reiter - übernehmen Sie“. Für den deutschen Personalrätepreis ist unsere Gesamtjugend- und Auszubildendenvertretung für ihre Kampagne bereits nominiert.

Ein ebenso herzlicher und ausdrücklicher Dank gilt den örtlichen Ausbilderinnen und Ausbildern. Ihre Belastung ist ja nicht weniger geworden – im Gegenteil. Wir prüfen gerade intensiv, wie wir deren Tätigkeit angemessen wertschätzen können.

Zum Bemühen um ausreichend Nachwuchskräfte und die Gewinnung der „besten Köpfe“ gehört aber untrennbar unser Bemühen, bereits vorhandenes Personal zu motivieren und zu halten. Der Ruf der Stadt als soziale und verantwortungsvolle Arbeitgeberin ist zwar hervorragend – trotzdem sollten wir bei jeder Gelegenheit unsere Alleinstellungsmerkmale bewerben:

- Wir haben ausgezeichnete Möglichkeiten, Beruf und Familie zu vereinbaren, nirgends gibt es mehr und individuellere Modelle der Teilzeitarbeit.

- Bei der Landeshauptstadt München gibt es keine betriebsbedingten Kündigungen, unsere Arbeitsplätze sind sichere Arbeitsplätze, bei uns können junge Menschen tatsächlich eine Zukunft planen.

- Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter laufen nie Gefahr, an einen völlig anderen Ort irgendwo in der Republik versetzt zu werden.

- Unsere Arbeitsplätze sind fast ausnahmslos dauerhaft und nicht befristet.

- Die Stadt vermeidet wo immer auch nur ansatzweise möglich Werkverträge und Leiharbeit.

- Und: Wir qualifizieren unser Personal weiter. Für 2017 bieten wir beispielsweise rund 1.400 Fortbildungsveranstaltungen in rund 300 Themen an, an denen rund 14.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus allen Referaten teilnehmen werden.

Kurzum: Die Stadt ist im wahrsten Sinn des Wortes eigentlich ein „Great Place to work“!

Trotzdem hat die Mitarbeiterbefragung „Great Place to work“ im Sommer 2013 ergeben, dass es viele Handlungsfelder gibt. An dem Folgeprozess halten wir fest, wir werden unsere immensen Anstrengungen mit einer vorbildlichen Mitarbeiterbeteiligung weiter fortsetzen. Ich darf daran erinnern, dass wir erst kürzlich die Kapazitäten der Great-Place-to-work-Koordinatoren auch mit erheblichem finanziellen Aufwand verlängert haben.

Zugegeben - manches dauert in der öffentlichen Verwaltung etwas länger. Aber ich darf bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, dass wir heute - auf Initiative der SPD-Fraktion - die „Mobile Kommunikationsoffensive“ beschließen werden. Wir erfüllen damit eine der am häufigsten genannten Forderungen unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ermöglichen demnächst mit mobil unterstützten Endgeräten, also Notebooks, Security-Token, Smartphones und Tablets, ein flexibleres und produktiveres Arbeiten und steigern die Motivation der Beschäftigten. Dadurch werden wir auch die Attraktivität der Landeshauptstadt München als Arbeitgeberin steigern. Verstärkt werden können diese positiven Effekte durch die Einräumung einer definierten persönlichen Nutzung der stadteigenen mobilen Geräte.

Ein sichtbares Zeichen für einen guten Arbeitgeber sind Mitarbeiterjubiläen. Heuer konnten wir fast 1.200 Beschäftigte für 25, 40 oder sogar 50 Jahre Dienst in und an der Stadt ehren, darunter sogar unseren Oberbürgermeister, der sein 40. Dienstjubiläum feiern konnte. Besonders beeindruckt hat mich das Statement von Norbert Böer aus dem Planungsreferat, der im März für 50 Jahre geehrt wurde. Er, der 1965 im Alter von 14 Jahren seine Ausbildung begann, sagte: „Ich musste nie für die Profitmaximierung irgendeines Eigentümers oder Anteileigners arbeiten, sondern ich durfte für ein großes Ganzes tätig sein: Für die Bürgerinnen und Bürger von München.“ Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, drückt in wenigen Worten alles aus, was uns von anderen unterscheidet und unsere Beschäftigten motiviert.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten sie mir noch auf – keine Angst wenige – Daten etwas näher einzugehen. Über die Hälfte unserer Beschäftigten sind weiblich, der Frauenanteil beträgt aktuell 57,4 %. Ein Drittel des Personals arbeitet in Teilzeit, davon ist die überwiegende Mehrheit (83,6 %) weiblich. Während in der Privatwirtschaft auch in den letzten Monaten über den Anteil von Frauen in Führungspositionen weiter heftig gestritten wird, konnten wir bei der Stadt ein weiteres Jahr Fortschritte erzielen. Von den 3.045 Führungskräften insgesamt sind 48,3 % weiblich. Wir werden weiter daran arbeiten, dass der Frauenanteil auch in den wirklichen Spitzenpositionen größer wird. Fast schon selbstverständlich ist es, dass wir die gesetzlich Schwerbehindertenquote mit fast 7,5 % nicht nur erfüllen, sondern übertreffen. Niemand weiß besser, wie die Abläufe in der Verwaltung optimiert werden können als unsere Beschäftigten, die täglich damit zu tun haben. In den 19 Jahren seit Einführung des betrieblichen Vorschlagswesens, wir nennen es Ideenbörse, wurden fast 4.000 konkrete Verbesserungsvorschläge eingereicht, von denen fast 40 % prämiert wurden. Den Kämmerer wird es freuen, dass dadurch ein zweistelliger Millionenbetrag eingespart werden konnte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch im kommenden Haushaltsjahr werden wir die sicher nicht geringer werdenden finanziellen Probleme der Stadt nicht auf den Rücken unseres Personals lösen. Wir setzen bei allen anstehenden Fragen auf ein Miteinander, den ständigen Dialog mit den Personalräten, Jugend- und Auszubildenden- aber auch Schwerbehindertenvertretungen. Bei diesen, bei allen Beschäftigten der Stadtverwaltung, unserer Eigenbetriebe oder Gesellschaften, bedanke ich mich ausdrücklich – sicher im Namen des gesamten Stadtrats. Danke auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Personal- und Organisationsreferats.

Zum Schluss appelliere ich noch einmal an alle Führungskräfte und Vorgesetzen, aber auch an alle Stadträtinnen und Stadträte: Vergessen wir nie, dass ein Lob, eine ausgesprochene Wertschätzung, ein nicht zu unterschätzendes Signal, an unsere Beschäftigten ist.

Um nochmal den alten Griechen Plutarch zu zitieren: „Wer mit Lob geizt, beweist, dass er arm an Verdienst ist.“

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!