Bettina Messinger SPD-Stadträtin in München   |   Sitemap   |   Impressum   |   Kontakt   |   Datenschutz

Januar 2018 - Kommentar zum Grundsatzbeschluss Förderung Radverkehr

Im Januar 2018 wurde der Grundsatzbeschluss zur Förderung des Radverkehrs in München (Fortschreibung und Radverkehrsbericht 2018) gegen die Stimmen der Grünen beschlossen. Wenn man einige Presseüberschriften z. B. "Schwarzer Tag für den Radverkehr" zur Fortschreibung des Grundsatzbeschlusses zur Förderung des Radverkehrs in München liest und die heftige Debatte dazu in der letzten Stadtratssitzung mitverfolgt hat, könnte man den Eindruck gewinnen, wir hätten gerade Mittel für den Radverkehr gekürzt und würden Radverkehrsanlagen zurückbauen. Das Gegenteil ist aber der Fall. Deshalb kann ich die Kritik an diesem Beschluss nicht nachvollziehen. Mit ihm wurden einerseits die Ziele grundsätzlich festgelegt. Andererseits wurden ganz konkrete Maßnahmen festgelegt, die bis Ende 2025 abgeschlossen sein sollen, z. B. die Überprüfung aller (!) Einbahnstraßen in München, ob sie für eine Freigabe für RadlerInnen geeignet sind. Bis jetzt konnten immerhin schon 370 von rund 700 Einbahnstraßen in der Landeshauptstadt auch für die Gegenrichtung freigegeben werden. Bis 2025 soll es in München 100 Fahrradstraßen geben. Bei der Anzahl der Fahrradstraße sind wir jetzt schon Spitzenreiter bei den deutschen Kommunen. Außerdem wird bis 2025 die Überprüfung der Benutzungspflicht aller baulichen Radwege abgeschlossen sein.

Weiter sollen unter anderem eine tangentiale und fünf radiale Radschnellverbindungen vertieft untersucht werden und zahlreiche bedeutende Radverkehrsprojekte wie zum Beispiel in der Lindwurmstraße, Ludwigstraße, Schwanthalerstraße, Paul-Heyse-Straße, Implerstraße sowie am Karlsplatz, Stiglmaierplatz und Europaplatz detailliert geprüft und nach Möglichkeit realisiert werden.

Aufgrund des Änderungsantrages der SPD-Stadtratsfraktion wird ein Verkehrsversuch (auf beiden Seiten werden Radverkehrsspuren abmarkiert) in der Schwanthalerstraße zwischen Theresienhöhe und Paul-Heyse-Straße durchgeführt. Hier wollen wir keine lange Verkehrsuntersuchung abwarten, sondern einfach in der Praxis testen, ob es funktioniert. Außerdem haben wir beantragt, dass eine Radroute zwischen Paul-Heyse-Straße und Sonnenstraße eingerichtet und ausgeschildert wird. Wir haben uns darüber hinaus erfolgreich für mehr Aufstellflächen vor Kreuzungen für Radfahrende und für getrennte Ampelschaltungen für FußgängerInnen und RadfahrerInnen eingesetzt.

Damit dies alles tatsächlich geschafft und realisiert werden kann, haben wir nochmals zusätzliches städtisches Personal zur Fortschreibung des Grundsatzbeschlusses zugeschaltet. Seit Mai 2017 haben wir einen eigenen Radverkehrsbeauftragten der Stadt eingestellt. In naher Zukunft wird es zudem im Planungsreferat ein eigenes "Beschwerdemanagement" zum Radverkehr geben.

Bereits 2014 wurde die Nahmobilitätspauschale von 4,28 Millionen Euro auf 10 Millionen Euro jährlich erhöht, aus der aber nicht alle Verbesserungenen für RadlerInnen bezahlt werden - viele Maßnahmen werden auch aus anderen Töpfen finanziert. Alleine für die Realisierung des Arnulfstegs für FußgängerInnen und RadlerInnen, die wir im Dezember 2017 beschlossen haben, werden aus anderen Budgets stolze 26 Millionen Euro verwendet.

Die Fortschreibung des Grundsatzbeschlusses fand und findet nicht einmalig, sondern laufend statt. Gerne möchte ich noch ein paar Beispiele aus jüngster Zeit nennen:

Im Kreisverwaltungsausschuss im November 2017 wurde an folgenden Strecken Verbesserungen für den Radverkehr beschlossen: Kreuzung Ackermann-/Schleißheimer Straße, Lindwurmstraße östlich Sendlinger Kirche, Lindwurmunterführung, Nymphenburger Straße, Ungererstraße/Föhringer Ring und Werinherstraße.

Im Planungsausschuss im Dezember 2017 wurden Verbesserungen auf der Nebenroute vom Rotkreuzplatz in Neuhausen über die Blutenburg- und Karlstraße beschlossen.

In der Sitzung des Bauausschusses im Januar 2018 haben wir uns mit Verbesserungen von fünf Plätzen befasst. Dabei wird es u.a. am Siegestor und am Platz Lilienstraße/Rosenheimer Straße Verbesserungen für Radfahrende geben. Dies geht ebenfalls auf Anträge der SPD-Stadtratsfraktion zurück.

Im Januar 2018 haben wir einen wichtigen Lückenschluss im Münchner Südwesten beschlossen und zwar in der Plinganserstraße zwischen Lindwurm- und Lindenschmittstraße. Dort wird die Fahrbahn verschmälert und Parkplätze weggenommen, damit auf beiden Seiten ein rot eingefärbter Radfahrstreifen abmarkiert werden kann.

Im April 2018 werden wir uns im Bauausschuss - wiederum aufgrund eines SPD-Antrages - mit Verbesserungen für den Winterdienst für Radfahrende befassen.

Im Kreisverwaltungsausschuss steht dieses Jahr die Auswertung des Pilotversuches einer grünen Welle in der Schellingstraße an. Auch dies geht auf einen SPD-Antrag zurück.

Das sind jetzt nur einige der zahlreichen ganz konkreten Maßnahmen, mit den wir ständig den Radverkehr unterstützen. Ich könnte noch die Einführung des MVG-Radleihsystems nennen und die vielen Fahrradabstellplätze, die geschaffen wurden und weiter werden, beispielsweise haben wir am Pasinger Bahnhof eine unterirdische, mehrgeschossige Fahrradgarage mit mindestens 1.500 Abstellplätzen beantragt. Radverkehrspolitik ist ein laufender Prozess, der - zugegeben - nicht immer die ihm zustehende öffentliche Aufmerksamkeit erfährt. Mit sich wiederholenden Anträgen anderer Gruppen, die schlagwortartig Wünschenswertes zum Inhalt haben, mag sich jedes Mal eine Überschrift produzieren lassen. Sie sind aber kein Ersatz für die ganz konkrete und gestaltende kommunalpolitische Arbeit im Rathaus, die mit sehr viel mehr Aufwand verbunden ist. Aber nur diese vermeintlich kleinteiligen Einzelmaßnahmen bringen mit einem klaren Ziel vor Augen in der Summe echte und spürbare Verbesserungen für den Radverkehr in München.

Zuletzt möchte ich noch unseren Oberbürgermeister Dieter Reiter zitieren: "Das Radl wird immer wichtiger. Und dem wird die Stadt auch Rechnung tragen". Die SPD-Stadtratsfraktion wird weiter mit ihren Anträgen den Radverkehr in München voranbringen, darauf können Sie sich verlassen.

Grüne Welle in der Schellingstraße. Der Pilotversuch ist gestartet.

Grüne Welle in der Schellingstraße. Der Pilotversuch ist gestartet.

Fazit

Die Rathaus-SPD sorgt dafür, dass der geplante Grundsatzbeschluss deutlich mehr Schwung in die Förderung des Radverkehrs bringt.

Der Stadtrat hatte im Dezember den Grundsatzbeschluss zum Radverkehr in die nächste Sitzung eines gemeinsamen Ausschusses der Bereiche Stadtplanung, Kreisverwaltung und Bau im Januar vertagt. Der Grund dafür waren umfangreiche Änderungsanträge, die noch seitens der Verwaltung zu bewerten waren. Die SPD-Stadtratsfraktion hat mit ihrem Änderungsantrag nun dafür gesorgt, dass mit dem vorliegenden Beschluss deutlich mehr Schwung in die Förderung des Radverkehrs gebracht wird.

SPD-Stadträtin Bettina Messinger, Radverkehrsbeauftragte der Fraktion, sagt dazu:

„Die vielen Maßnahmen im Grundsatzbeschluss zur Fortschreibung und Förderung des Radverkehrs begrüßen wir sehr. Die Vertagung dieser Beschlussvorlage hat sich wirklich gelohnt, da wir über unsere Änderungsanträge jetzt deutliche Verbesserungen erreichen konnten. Dazu gehört unter anderem eine Beschleunigung für die Planung der Radschnellverbindungen, mehr Aufstellflächen für Radlerinnen und Radler an Kreuzungen, eigene Ampeln und eine neue Radlroute in der Innenstadt ab Paul-Heyse-Straße über die Schwanthalerstraße in die Sonnenstraße. Für uns gilt bei Beschlüssen Qualität vor Schnelligkeit. “