Bettina Messinger SPD-Stadträtin in München   |   Sitemap   |   Impressum   |   Kontakt

Standpunkte

Sicherlich kann ich hier nicht alle Themen aufzählen, die mir wichtig sind. Aber ein paar - mir ganz besonders am Herzen liegende - möchte ich gerne erwähnen.

Kommunale Daseinsvorsorge

Leben sichern statt privatisieren

Leben sichern statt privatisieren

Kommunale Daseinsvorsorge könnte man auch mit Grundversorgung für alle bezeichnen. Dazu gehören z. B. die Energieversorgung, die Badebetriebe, der öffentliche Nahverkehr, die städt. Krankenhäuser, die Stadtentwässerung, die Entsorgung des Hausmülls, das Trinkwasser und die Stadtteilbibliotheken.

Die wichtigsten Gründe für eine öffentliche und kommunale Daseinsvorsorge sind
- die Gewährung eines gleichberechtigten, diskriminierungsfreien und kostengünstigen Zugangs zu solchen Leistungen;
- die Sicherstellung eines flächendeckenden, universellen, kontinuierlichen und in ausreichendem Umfang und in ausreichender Qualität bereitgestellten Angebots.

Man stelle sich nur vor unser hervorragendes Trinkwasser würde privatisiert und teuer verkauft werden. Andere Städte, wie z. B. London oder Dresden (Verkauf städtischer Wohnungen), sind für mich ein abschreckendes Beispiel.

Deshalb darf unsere Grundversorgung nicht privatisiert werden, sondern muss in kommunaler Hand bleiben - und dafür steht nur die SPD.

Frauen verdienen mehr

Frauen verdienen mehr

Frauen verdienen mehr

Die Forderung nach Gleichstellung für Frauen hat noch immer nichts von ihrer Aktualität verloren. Chancengleichheit beim Zugang zu Bildung, bei der Ausbildung, der Berufswahl und -tätigkeit, der Entlohnung und in der Familie bleiben frauenpolitische Themen und gesamtgesellschaftliche Herausforderungen.

Frauen sind heute so gut ausgebildet wie nie zuvor, in Führungspositionen sind sie aber nach wie vor eine sehr seltene Spezies. Und Frauen verdienen immer noch rund 25 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Gleichheit auch in der Bezahlung muss hergestellt werden.

Mehr Gerechtigkeit heißt für die SPD immer auch mehr Geschlechtergerechtigkeit.

weitere Informationen: Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen

siehe auch meine Anträge dazu

Wohnen und Mieten

Bezahlbaren Wohnraum schaffen

Bezahlbaren Wohnraum schaffen

München gehört zu den beliebtesten Großstädten. Das hat leider auch Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt.

In München verfügen die städtischen Wohnungsgesellschaften über mehr als 56.000 Wohnungen. Bis heute leisten die städtischen Wohnungsbaugesellschaften den mit Abstand größten Beitrag zu bezahlbaren Mieten. Einen Verkauf von städtischen Wohnungen, wie z. B. in Dresden, kommt für die SPD nicht in Frage.

Das städtische Wohnungsbauprogramm „Wohnen in München“ wird gerade (2016) zum sechsten Mal seit 1989 fortgeschrieben. Mit dem Programm „Wohnen für alle“ bauen wir zusätzlich möglichst schnell standardisierte Wohnungen, die bezahlbar sind, wie der Name schon sagt für alle Münchnerinnen und Münchner mit schmalem Geldbeutel, nicht nur für Flüchtlinge, aber auch. Und obwohl für den sozialen Wohnungsbau in Deutschland eigentlich die Bundesländer zuständig sind, nahm die Landeshauptstadt München im gerade abgerechneten Jahr 2015 für den Erwerb von immer knapper werdenden Grundstücken und Immobilien 394 Millionen Euro und für den Neubau von Wohnungen 210 Millionen Euro aus. Allein für den Ankauf von rund 1.000 Landesbank-Wohnungen der vom Freistaat privatisierten GBW AG haben wir nicht nur 5 Prozent mehr gezahlt als der jeweilige Marktwert betrug, wir haben für den Erhalt dieses bezahlbaren Wohnraums rund 220 Millionen Euro ausgegeben.

Ein weiteres Instrument, dass die SPD zum Schutz für Mieterinnen und Mieter nutzt, ist die Erhaltungssatzung.

Und für mich persönlich ist es selbstverständlich, die Lobby der Mieterinnen und Mieter zu unterstützen, in dem ich Mitglied beim Münchner Mieterverein "Mieter helfen Mietern" bin.

siehe auch Anträge dazu

Tolerante Stadt

München soll Weltstadt mit Herz bleiben

München soll Weltstadt mit Herz bleiben

"Leben und leben lassen" und trotzdem aufeinander Rücksicht nehmen, ist insbesondere in einer Großstadt wichtig. Für ein friedvolles Miteinander sind wir alle verantwortlich. Trotzdem kann die Politik positiv Einfluss nehmen mit z. B. gemeinsamen Kulturfesten, Treffen der Generationen usw.

Karl Valentin hat dazu folgenden Ausspruch geprägt: "Fremd ist der Fremde nur in der Fremde." Und dass wir uns und den anderen nicht fremd sind, das kann man beeinflussen.

Die SPD steht dafür, dass München weiter tolerant bleibt. Ausländerfeindlichkeit, Ausgrenzung und extremistischen Bestrebungen werden wir weiter entschieden entgegentreten. München ist und bleibt die "Weltstadt mit Herz".

Politik für ArbeitnehmerInnen

Immer im Blick: ArbeitnehmerInnen

Immer im Blick: ArbeitnehmerInnen

Für mich als Gewerkschafterin ist es selbstverständlich, dass ich mich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetze. In meinem Blickwinkel sind aber auch die Arbeitslosen. Auch wenn die Arbeitslosigkeit in München niedriger als anderswo ist, muss natürlich unser Ziel sein, diese weiter zu senken. Mit der Arbeitsförderungsinitiative und dem Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm leistet die Stadt einen wichtigen Beitrag, arbeitslose Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für den ersten Arbeitsmarkt zu qualifizieren.

Die Stadt hat als Arbeitgeberin eine Vorbildfunktion. Deshalb müssen betriebsbedingte Entlassungen bei Stadt und städtischen Unternehmen ausgeschlossen bleiben und tariflose Beschäftigungsverhältnisse darf es nicht geben. Die Stadt und ihre Beteiligungsgesellschaften müssen weiter über ihren eigenen Bedarf hinaus ausbilden.

Auch in München wirken sich Lohndumping und Niedriglohnsektor aus. Deshalb setze ich mich für einen gesetzlichen Mindestlohn ein. Denn von Arbeit muss man auch leben können.

Arbeitnehmer/innen-Initiative für die Kommunalwahl 2008: Aktive Gewerkschafter/innen in den Stadtrat

siehe auch Anträge dazu

Stadtviertelpolitik

Liebenswerte Stadtviertel

Liebenswerte Stadtviertel

Nicht vergessen sollte man die Politik im Stadtbezirk. Jedes Viertel in München hat seine Besonderheiten und ist für sich fast schon eine kleine Gemeinde. Hier kennt man nicht nur seine direkten Nachbarn sondern auch in den umliegenden Häusern die Mensch.

Die Mitglieder des Bezirksausschusses kennen ihr eigenes Gebiet. Sie wissen, wo eine Bank fehlt, wo noch Fahrradwege gebraucht werden und vieles andere. Aus diesem Grunde ist es äußerst positiv, dass es diese Bezirksausschüsse gibt und dass sie bei vielen Sachen angehört und bei einigen auch entscheiden können.

Tierschutz

Häschen im Münchner Tierheim

Häschen im Münchner Tierheim

Ich setze mich ein für einen respektvollen Umgang mit Tier und Natur. Das Münchner Tierheim und die Reptilienauffangbörse machen eine hervorragende Arbeit. Die neue Hundeverordnung, die den Freilauf von Hunden erlaubt und Leinenpflicht und Betretungsverbot sinnvoll regelt, halten ich für richtig. Begrüßenswert finde ich, dass man in München ein Jahr die Hundesteuer erlassen bekommt, wenn man den Hundeführerschein macht. Denn in einer dicht besiedelten Stadt muss man als Hundehalter rücksichtsvoll sein. Immer wichtiger wird es, dass wir auch bei unserem Essen darauf achten, wie die Tiere vorher gelebt haben. Deshalb sollte die LH München hier Vorbild sein. Die Initiative "Artgerechtes München" begrüße ich deshalb.

Natürlich bin ich Mitglied beim Münchner Tierschutzverein. Und meine Hündin Siska habe ich auch aus dem Tierheim.

siehe auch Anträge dazu

Radfahren

Wir dürfen Radfahren nicht als verkehrstechnisches Problem ansehen, sondern vielmehr als Chance begreifen, die es zu nutzen gilt. Und dies gilt insbesondere für München, da unsere Stadt immer dichter besiedelt wird. Dabei wird es einen Verkehrskollaps geben, wenn wir allein auf öffentlichen Nahverkehr und Auto fahren (auch wenn es sich um Elektroautos handelt) setzen. Damit noch mehr Menschen freiwillig aufs Rad umsteigen, brauchen wir eine gute Infrastruktur für die RadlerInnen. Radschnellwege sind dabei ein wichtiger Baustein für Verkehrssystem der Zukunft. Aber nicht nur neue Radwege brauchen wir, wir müssen auch die vorhandenen Radwege in Schuss halten. Auch müssen wir dafür sorgen, dass Radwege und -fahrstreifen nicht als Parkplätze missbraucht werden.

Seit 1991 bin ich Mitglied beim ADFC.

siehe auch Anträge dazu