Bettina Messinger SPD-Stadträtin in München   |   Sitemap   |   Impressum   |   Kontakt

Wohnen

Anträge

Auch das Thema Mieterschutz und Wohnungspolitik liegt mir sehr am Herzen.

Hier ein paar Anträge dazu:

Neue Kategorie im Baurecht: Urbanes Wohnen (Dezember 2016)
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird gebeten, dem Stadtrat sobald wie möglich die Auswirkungen darzustellen, die mit der Einführung der neuen Gebietskategorie „Urbanes Gebiet“ für die Stadt München verbunden sind.
Antrag dazu

Dauerhafte Bindungen im konzeptionellen Mietwohnungsbau (Mai 2016)
at_dauerhafte-bindungen-kmb_17.5.2016.pdf
Bei Ausschreibung und Vergabe von städtischen Grundstücken für den konzeptionellenMietwohnungsbau (KMB) wird zwingend ein Bewertungskriterium aufgenommen, das Teilnehmerinnen und Teilnehmern am Vergabeverfahren, die eine im Grundbuch verankerte längere oder dauerhafte Bindung zu den Konditionen des KMB ermöglichen, einen deutlichen Punktevorteil verschafft.

Wohnraum für städtische Nachwuchskräfte (April 2016)
wohnraum-staedtische-azubis.pdf
Das Kommunalreferat wird beauftragt, schnellstmöglich geeignete Immobilienobjekte zur Unterbringung von städtischen Nachwuchskräften zum Kauf zu suchen und gegebenenfalls deren Erwerb vorzubereiten. Dabei ist auch das Münchner Umland (SBahn-Bereich) einzubeziehen.
Ferner ist zu prüfen, wie in dem Projekt "Wohnen für alle" möglichst viele Apartments für städtische Nachwuchskräfte gesichert werden können.

Unterstützung von Wohngemeinschaften für ältere Menschen (April 2016)
wg-aeltere-menschen.pdf
Das Sozialreferat wird gebeten gemeinsam mit dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung, dem Stadtrat Möglichkeiten aufzuzeigen, wie auch Seniorinnen und Senioren mit geringen Renten im Rahmen des bestehenden Instrumentariums der Wohnbauförderung bzw. des Bestands der städtischen Wohnungsbauförderung, bei der Gründung von Wohngemeinschaften für Frauen und Männer unterstützt werden können.

Projektmanagement für Quartiersvernetzung in Neubaugebieten (April 2016)
projektmanagementquartiere.pdf
Die Stadtverwaltung wird gebeten in Pilotprojekten örtliche Akteure in großen Neubaugebieten, wie z.B. der Prinz-Eugen-Kaserne, einzelner Bauabschnitte in Freiham oder der Bayernkaserne, zeitlich befristet finanziell dabei zu unterstützen, ein externes Projektmanagement einzusetzen.

Die neue Münchner Wohnungsbauoffensive (März 2015)
Mit einem weitreichenden Antragspaket startet die SPD im Münchner Rathaus eine neue Münchner Wohnungsbauoffensive. Insgesamt 14 Einzelanträge hat die Fraktion eingebracht. Sie sollen dafür sorgen, dass die Zahl erschwinglicher Wohnungen in unserer Stadt möglichst schnell ansteigt.
pressekonferenz_wohnungsbau_24.3.2015.pdf

Abwendungserklärungen fortschreiben (Februar 2014)
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Erklärung zur Abwendung des Vorkaufsrechts der Stadt in Erhaltungssatzungsgebieten vor dem Hintergrund des kommenden Umwandlungsverbotes fortzuschreiben. Dabei sind besonders die Kriterien des "Konzeptionellen Mietwohnungsbaus" (KMB) entsprechend anzuwende.
abwednungserklaerung.pdf

Mieterfreundliche Bindungen bei Reprivatisierungen von Wohnimmobilien (Februar 2014)
Die Stadt wendet bei Reprivatisierungen von im Wege des Vorkaufsrechts erworbenen Immobilien in Erhaltungssatzungsgebieten die Kriterien des Konzeptionellen Mietwohnungsbaus (KMB) entsprechend an. Dabei finden diese Bindungen bei der Berechnung des Verkehrswertes Berücksichtigung.
bindungen-reprivatisierung.pdf

Erwerb von Innenstadtwohnungen (Februar 2014)
Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften GEWOFAG und GWG intensivieren ihre Bemühungen, in den Münchner Innenstadtgebieten Wohnungsimmobilien von verkaufsbereiten Eigentümerinnen und Eigentümern zu erwerben. Im Fokus stehen dabei insbesondere Eigentümerinnen und Eigentümer, die einen Verkauf und eine Verwertung ihrer Immobilie zu sozial ausgewogenen Bedingungen anstreben.
erwerb-innenstadtwohnungen.pdf

Vorkaufsrechtsausübung ausweiten und erleichtern (Januar 2014)
vorkaufsrecht2014.pdf

Umgehung der Erhaltungssatzung durch Tauschgeschäfte verhindern (Juli 2013)
erhaltungssatzung-tauschgeschaefte.pdf

Mietpreise stabilisieren I - Grundstückspreise senken:
Freifinanzierten Mietwohnungsbau auf städtische Flächen fördern (17.04.2013)
mietpreise-stabilisiereni.pdf

Mietpreise stabilisieren II - Grundstückspreise senken:
Genossenschaftlichen Wohnungsbau auf städtischen Flächen fördern (17.04.2013)
mietpreise-stabilisierenii.pdf

Mietpreise stabilisieren III:
Reprivatisierung nur noch an Genossenschaften oder städtische Wohnungsbaugesellschaften (17.04.2013)
mietpreise-stabilisiereniii.pdf

Stadtrat kämpft für Erhalt der Münchner Mischung (12.07.2012)
Im Kampf gegen Luxussanierer und Immobilienspekulanten errang die Rathaus-SPD heute erneut einen Erfolg. Der Münchner Stadtrat machte von seinem Vorkaufsrecht für einHaidhausener Anwesen Gebrauch. Nun können die Mieterinnen und Mieter dort aufatmen.
pr068_vorkaufsrecht_haidhausen_12_07_11.pdf

Vorkaufsrecht in Haidhausen ausüben (16.05.2012)
antrag-vorkaufsrecht-haidhausen.pdf

Das Instrument Erhaltungssatzung weiterentwickeln (08.05.2012)
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird gebeten, dem Stadtrat darzustellen, auf welche Weise die Erhaltungssatzung die angestammte Wohnbevölkerung in von Auswertungs- und Verdrängungsprozessen bedrohten Stadtgebieten schützt und wo die Grenzen ihrer Wirksamkeit liegen. Darüber hinaus wird geprüft, ob und wie dieses Instrument gegebenenfalls weiterentwickelt werden kann. Insbesondere soll geprüft werden,
1) welche Stadtgebiete für den Erlass weiterer Erhaltungssatzungen in Frage kommen,
2) ob und wie der Vollzug der Erhaltungssatzungen im Sozial- und Kommunalreferat wirkungsschärfer gemacht werden kann.
erhaltungssatzung2.pdf

Zweckentfremdungsverbot in Bayern erhalten (02.02.2012)
Die Landeshauptstadt München fordert den Bayerischen Landtag auf, die Verlängerung des bis 2013 befristeten Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG) zubeschließen.
zweckentfremdungsverbot.pdf

Kommunale Wohnungstauschbörse einrichten
Das Wohnungsamt und die städtischen Wohnungsgesellschaften werden gebeten, gemeinsam eine kommunale Wohnungstauschbörse für ältere Menschen und Familien einzurichten und für die Idee des Wohnungstausches offensiv zu werben.
komm-wohn-tausch-boerse.pdf

Strukturwandel in der Innenstadt und in Innenstadtrandgebieten II:
Städtebauliche Instrumente zum Schutz gewachsener Strukturen aufzeigen

Die Stadtverwaltung wird gebeten, darzustellen
welche städtebaulichen Instrumente derzeit zur Verfügung stehen, um gewachsene Strukturen im kleingewerblichen und soziokulturellen Bereich vor Verdrängung zu schützen
ob es von Seiten des zuständigen Bundesministeriums für Bau, Wohnen und Verkehr, des Deutschen Städtetags oder einzelnen Bundesländern oder Städten Initiativen gibt, neben dem Schutz der angestammten Wohnbevölkerung auch den Schutz auch von kleingewerblichen oder soziokulturellen Einrichtungen in die Erhaltungssatzung aufzunehmen
ob es darüber hinaus, anderweitige Überlegungen zur Ausgestaltung einer auch den kleingewerblichen und soziokulturellem Bereich umfassenden Milieuschutzsatzung gibt.
strukturwandel-innenstadtii-06-2011.pdf

Strukturwandel in der Innenstadt und in Innenstadtrandgebieten I:
Städtische Flächenreserven gezielt nutzen

Die Stadtverwaltung wird gebeten, darzustellen
- welche Flächenreserven in der Innenstadt und in Innenstadtrandgebieten sich noch in kommunaler Hand oder im Eigentum von städtischen Beteiligungsgesellschaften und Tochterunternehmen befinden
- welche dieser Flächenreserven gezielt eingesetzt werden können, um in den betreffenden Stadtvierteln die Sicherung eines bezahlbaren Mietniveaus und den Erhalt gewachsener Strukturen zu unterstützen
- ob und wie bei der Umsetzung dieser Strategie einer gezielten kommunalen Flächenpolitik neben den eigenen Wohnungsbaugesellschaften vorzugsweise Genossenschaften m Wege der Vergabe von Grundstücken berücksichtigt werden können
- ob und wie der Weg der sogenannten "Hamburger Konzeptausschreibung", bei der insbesondere Inhalt und Qualität der Nutzung eines Grundstücks bewertet wird, auch in München beschritten werden kann
strukturwandel-innenstadti-06-2011.pdf

Genossenschaftsidee fördern III
Reprivatisierungsmöglichkeiten an Wohnungsgenossenschaften und Mietergemeinschaften verstärken

Die Stadtverwaltung wird gebeten, dem Stadtrat die aktuelle Praxis der Reprivatisierungen von durch die Landeshauptstadt München im Wege des Vorkaufsrechts erworbenen Wohnimmobilien darzustellen. Dabei ist besonders zu berücksichtigen, wie viele Objekte von Wohnungsgenossenschaften oder von Mietergemeinschaften in den letzten 5 Jahren erworben werden konnten.
Gegebenenfalls wird die Stadtverwaltung gebeten, Überlegungen anzustellen, wie der Anteil der Wohnungsgenossenschaften und Mietergemeinschaften bei den Reprivatisierungen erhöht werden könnte. Eine besondere Rolle dürfte hierbei die rechtzeitige Information über die zur Reprivatisierung anstehenden Objekte, über Kaufpreise und sonstige Konditionen spielen.
genossenschaften-foerdern-reprivatisierung-3-2.pdf

Vorkaufsrechtsausübung in Erhaltungssatzungsgebieten
Überprüfung der Ausübungsschwelle Miethöhe

Die derzeitige Regelung der Ausübungsschwelle Miethöhe soll mit dem Ziel überarbeitet werden, dass künftig die tatsächlichen durchschnittlichen Mieten im Erhaltungssatzungs gebiet herangezogen werden.
vorkaufsrechtsausuebung-erhaltungssatzung-11-2.pdf

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Pressemitteilungen (Ausschnitt)

Stadtrat kämpft für Erhalt der Münchner Mischung
12.07.2012 Im Kampf gegen Luxussanierer und Immobilienspekulanten errang die Rathaus-SPD heute erneut einen Erfolg. Der Münchner Stadtrat machte von seinem Vorkaufsrecht für einHaidhausener Anwesen Gebrauch. Nun können die Mieterinnen und Mieter dort aufatmen.
pr068_vorkaufsrecht_haidhausen_12_07_11.pdf

21.000 Mieterinnen und Mieter weiterhin schützen
13.04.2011: Weiterhin Erhaltungssatzungen am Gärtnerplatz, in Untergiesing und in der Au
pmerhaltungssatzunggaertnerplatz-untergiesing-.pdf

Haidhausens Mitte wird weiterhin geschützt
02.02.2011: Für den Stadtteil Haidhausen wird es auch in Zukunft eine Erhaltungssatzung geben. Das hat der Planungsausschuss des Münchner Stadtrats heute mit rot-grüner Mehrheit beschlossen. Gleichzeitig wurde das Ergebnis einer städtebaulichen und sozialwissenschaftlichen Untersuchung für Haidhausen nach der Sanierung vorgestellt.
pmerhaltungssatzunghaidhausen-mitte.pdf

Vorkaufsrechte verbessern - noch mehr Mieterinnen und Mieter schützen
26.01.2011: Seit dem Jahr 1984 wendet die Stadt München Vorkaufsrechte in den Erhaltungssatzungsgebieten an und schützt so effektiv vor Luxussanierungen und der Vertreibung der angestammten Bevölkerung in den Stadtvierteln. Jetzt will die Rot-Grüne Rathausmehrheit diese gute Praxis weiter verbessert werden.
pmerhaltungssatzungvorkaufsrechteverbessern.pdf

Mehr Vorkaufsrechte ausüben bezahlbare Mieten sichern
10.11.2010: Die Landeshauptstadt München soll wieder vermehrt ihre Vorkaufsrechte in Erhaltungssatzungsgebieten ausüben und Häuser ankaufen. Das fordert die SPD-Stadtratsfraktion imMünchner Rathaus in einem heute gestellten Antrag.
pmerhaltungssatung-mehrvorkaufsrechteausueben.pdf