Bettina Messinger SPD-Stadträtin in München   |   Sitemap   |   Impressum   |   Kontakt

Gute Arbeit

Ein paar Beispielanträge der SPD Stadtratsfraktion zum Thema "Gute Arbeit". Nachdem ich Gewerkschaftssekretärin bin und auch bei der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) aktiv bin, liegt mir dieser Themenblock besonders am Herzen.

Beschäftigtensicherheit in Dienstgebäuden der LH München: Sicherheitsdienst (Dezember 2016)
Antrag dazu

Blut spenden in städtischen Räumen (November 2016)
München braucht mehr Möglichkeiten zur Blutspende: Die SPD-Stadtratsfraktion will dafür die Räume städtischer Gebäude wie etwa des Rathauses, des Kreisverwaltungsreferats oder des technischen Rathauses am Ostbahnhof nutzen. Außerdem wollen wir, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt während der Dienstzeit Blut spenden können.
Antrag dazu

MitarbeiterInnen werben MitarbeiterInnen (August 2016)
Anreize für die Werbung neuer KollegInnen schaffen:
at_ma-werben-ma_29.8.2016.pdf (Antrag)
pm_ma_werben_ma_29.8.2016.pdf (Pressemitteilung)

Berufsvorbereitende Praktika in der Stadtverwaltung (April 2016/Juli 2016)
at-berufsvorbereitende-praktika_21.4.2016.pdf (Antrag April 2016)
pm_praktika_21.4.2016.pdf (Pressemitteilung zum Antrag April 2016)
4084918.pdf (Beschluss Juli 2016)
pm_berufliche-praktika_6.7.2016.pdf (Pressemtteilung zum Beschluss Juli 2016)

Wohnraum für städtische Nachwuchskräfte (April 2016)
wohnraum-staedtische-azubis.pdf

Kein Verfall von genehmigtem Überstundenabbau für städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Krankheitsfall (September 2015)
at-keinverfallueberstunden.pdf

SPD fordert Übersicht zu städtischen LeiharbeiterInnen und eine Meldepflicht (Juli 2015)
Antrag zur Meldepflicht at-meldepflicht-leiharbeit_2015_07_24.pdf
Antrag zur Übersicht at-darstellung-leiharbeit_2015_07_24.pdf
Pressemitteilung dazu pm_leiharbeit_24.7.2015.pdf
Beschluss am 20.01.2016:
Der Verwaltungs- und Personalausschuss des Stadtrats hat heute nochmal ganz genau festgezurrt, in welchen Fällen Leiharbeitskräfte bei der Stadt München eingesetzt werden dürfen. Den Anstoß dazu hatte die Rathaus-SPD im vergangenen Sommer mit zwei Anträgen gegeben. Darin hatte die Fraktion eine umfassende Übersicht der eingesetzten Kräfte gefordert. Außerdem wollte sie sichergestellt wissen, dass die städtischen Behörden ausnahmslose alle ZeitarbeiterInnen beim städtischen Personal- und Organisationsreferat melden.
Aus der heute vorgelegten Übersicht geht hervor: Zum Stichtag 31. Juli 2015 waren 145 Menschen als Leiharbeitskräfte bei der Stadt beschäftigt ( = 0,44 % der aktiven Beschäftigten), im gesamten Jahr 2014 waren es insgesamt 263 Personen ( = 0,80 %) .
Pressemitteilung dazu pm_leiharbeitskraefte_20.1.2016.pdf

Gewinnung von ehemaligen und beurlaubten Kolleginnen und Kollegen für Arbeitsspitzen (Juli 2015)
at-arbeitsspitzen.pdf

Im Wettstreit um Nachwuchskräfte: SPD-Fraktion fordert mehr Unterstützung für städtische Azubis (April 2015)
pm_azubis_22.4.2015.pdf(Pressemitteilung)
Zuschuss an Auszubildende bei der Landeshauptstadt München
at_ausbildungsattraktivitaet_i_22.4.2015.pdf(Antrag I)
Ausbilderinnen und Ausbilder der Landeshauptstadt München noch besser motivieren
at_ausbildungsattraktivitaet_ii_22.4.2015.pdf(Antrag II)
Die Stadt befindet sich in einem harten Wettbewerb mit anderen Arbeitgebern um die besten Nachwuchskräfte. Wer fähiges und motiviertes Personal für die Zukunft braucht, muss zusätzliche Anreize bieten. Deshalb ist es richtig und wichtig, neue Vergünstigungen für die städtischen Azubis auf den Weg zu bringen. Mit einem kleinen Azubi-Gehalt in München auszukommen, ist nicht einfach. Wir freuen uns, wenn wir dazu beitragen konnten, es ein bisschen einfacher zu machen.
Die größte Erleichterung für die Auszubildenden: Die Stadt wird ihnen künftig einen höheren Fahrtkostenzuschuss bezahlen. Das hatte die SPD konkret gefordert, denn: Bisher mussten die Nachwuchskräfte einen Eigenanteil von 80 Euro pro Monat berappen, ein Teil von ihnen war von dieser Unterstützung sogar komplett ausgeschlossen. Das soll sich nun ändern. Mit diesem Beschluss werden monatliche Fahrkosten zwischen derzeit 8 € und 163,70 € übernommen werden. Jährlich wird diese Kostenübernahme mit rund 1,9 Millionen Euro zu Buche schlagen.
Auch in anderen Bereichen konnte die SPD Erleichterungen für die jungen Leute durchsetzen: So will die Stadt fortan zum Beispiel das jährliche Kopiergeld übernehmen, das an den Berufsschulen fällig wird. Außerdem sollen die Kosten für teure Fachliteratur wie Gesetzessammlungen übernommen werden. Insgesamt verursacht dies für die Stadt weitere Ausgaben von 430.100 Euro jährlich.
pm_ausbildung_23.9.2015.pdf (Pressemitteilung dazu)

Mehr duale Ausbildungsgänge bei der Landeshauptstadt (Jan.2015)
at-mehr-duale-ausbildungsgaenge.pdf

SPD dankt allen Beschäftigten, die über Weihnachten arbeiten ab heuer gibt"s für städtische Mitarbeiter als kleine Anerkennung Gutscheine (Dez. 2015)
weihnachtsarbeit_22.12.2014.pdf

Stärkere Würdigung ehrenamtlichen Engagements des städtischen Personals Nov. 2014)
at-ehrenamt-wuerdigung.pdf

Initiative für gesunde und zufriedene städtische MitarbeiterInnen (Nov. 2014)
Eine Initiative der SPD im Münchner Rathaus zielt darauf, die Arbeitsbedingungen städtischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter zu verbessern.
pm_mitarbeiter_14.11.2014.pdf (Pressemitteilung)

at_great-place-to-work-i_gesundheitsfoerderung.pdf (Antrag I)
Die Fraktion fordert in einem Stadtratsantrag, dass den Beschäftigten der Landeshauptstadt und der Eigenbetriebe ermöglicht wird, einen kleinen Teil ihrer Arbeitszeit für gesundheitsfördernde Aktivitäten aufzuwenden. Sie sollen zum Beispiel an Sportkursen teilnehmen und sich wöchentlich je eine halbe Stunde dafür als Arbeitszeit anrechnen lassen können. Details dieser Regelung sollen in einer Betriebsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Gesamtpersonalrat festgeschrieben werden.

at_great-place-to-work-ii_betriebsausflug.pdf (Antrag II)
In einem zweiten Antrag macht sich die SPD außerdem dafür stark, dass städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einmal im Jahr an einem Betriebsausflug teilnehmen können ohne Freizeit opfern zu müssen. Bis zu drei Stunden Arbeitszeit sollen dafür reserviert werden.
Im Januar 2015 wurde dies dann im Stadtrat so beschlossen: pm_betriebsausfluege_20.1.2015.pdf (Pressemitteilung)

Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch in Notsituationen: (Aug. 2014)
Eltern-Kind-Arbeitszimmer möglichst in allen Referaten
Alle berufstätigen Eltern kennen den Stress, der entsteht, wenn kurzfristig die reguläre Kinderbetreuung ausfällt. Wohin mit dem Nachwuchs, wenn die Arbeit ruft?
Das städtische Referat für Bildung und Sport hat eine praktische Antwort auf diese Frage gefunden: Es bietet seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für Notfälle wie diese ein so genanntes Eltern-Kind-Arbeitszimmer an. Der Raum ist mit zwei Computer-Arbeitsplätzen ausgestattet sowie mit einer Spielecke für Kinder - Laufstall, Spielsachen und Bilderbücher inklusive.
Dazu sagt SPD-Stadträtin Anne Hübner: "Die neuen Eltern-Kind-Arbeitsplätze sollen den städtischen Beschäftigten ermöglichen, Beruf und Familie künftig noch besser zu vereinbaren. Sie sind ein weiterer Baustein für eine familienfreundliche Arbeitgeberpolitik der Landeshauptstadt München. Das Schöne daran: Mit einem überschaubaren Aufwand lässt sich eine große Wirkung erzielen. Auch private Firmen sind herzlich eingeladen, diese gute Idee zu kopieren."
Die SPD-Stadtratsfraktion setzt sich jetzt dafür ein, dass das Beispiel aus dem Referat für Bildung und Sport Schule macht. Sie fordert die Stadtverwaltung auf, nach Möglichkeit in allen städtischen Referaten mindestens ein Eltern-Kind-Arbeitszimmer einzurichten.
eltern-kind-zimmer.pdf

Anforderungen an Mitarbeiter in Bereichen der LH München mit hohem Kundenaufkommen (Sept. 2014)
mitarbeiter-hohem-kundenaufkommen.pdf

Betriebssport und Aktivitäten der Betrieblichen Gesundheitsförderung für die Beschäftigten der Stadtverwaltung München im Rahmen eines ganzheitlichen Betrieblichen Gesundheitsmanagements (Juli 2013)
betriebssportundgesundheitsfoerderung.pdf

Landesvergabegesetz für Bayern
Die Stadt München fordert den Freistaat Bayern auf, ein Landesvergabegesetz zu erlassen.
Ein solches Gesetz soll die Rechtsgrundlage dafür schaffen, dass bei Beauftragungen durch Kommunen und Freistaat das Zahlen von Tariflöhnen bzw. Mindestlöhnen eingefordert werden kann.
vergabegesetz-01-2012.pdf

Gute Arbeit
Arbeitnehmerüberlassung und befristete Beschäftigungsverhältnisse bei der Stadtverwaltung und den städtischen Beteiligungsgesellschaften
1. Bei der Landeshauptstadt München und ihren Beteiligungsgesellschaften, auf alle Fälle bei denvon der Stadt beherrschten, bleiben Leiharbeit und befristete Arbeitsverhältnisse die Ausnahme. Beider Stadt und ihren Beteiligungsgesellschaften sind das Normalarbeitsverhältnis und Tarifverträge dieRegel. Leiharbeit und befristete Beschäftigung ersetzen keine Regelarbeitsplätze.
2. Die Stadt und ihre Beteiligungsgesellschaften entwickeln einen Fahrplan, wie Leiharbeitsverhältnisse abgebaut und in Regelverhältnisse umgewandelt werden. In den Fällen, in denenLeiharbeit zur Abfederung von Spitzen erforderlich bleibt, sorgen Stadt und Beteiligungsgesellschaften dafür, dass die Leiharbeitnehmerinnen und arbeitnehmer den gleichen Lohn nachangewandtem Tarifvertrag wie die festangestelltenTarifbeschäftigten bekommen.
leiharbeit-12-2011.pdf

DGB-Index Gute Arbeit für München nutzen
Der DGB-Index Gute Arbeit wird auch in München erhoben. Im Rahmen einer schriftlichen Befragung werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus allen Branchen, Einkommensgruppen und Beschäftigungsverhältnissen nach ihrer Sicht auf die Arbeitsgestaltung befragt. Der DGB-Index Gute Arbeit ist ein Maß für die Qualität der Arbeits- und Einkommensbedingungen. Die Indexwerte signalisieren, in welchem Grad die Arbeitssituationen der Beschäftigten den Kriterien für Gute Arbeit gerecht werden.
Der Index wird differenziert nach Branchen, Beschäftigungsverhältnissen und Geschlecht aufgegliedert.
Das Ergebnis der Befragung dient als wichtige Grundlage für die politische Arbeit der Landeshauptstadt München.
dgb-index-gute-arbeit-05-2011.pdf

Ausbildung in Teilzeit bei der Stadt München ermöglichen
Nach dem Berufsbildungsgesetz ist es möglich, eine Berufsausbildung in Teilzeit mit verkürzter täglicher Arbeitszeit zu beginnen oder eine begonnene Ausbildung in Teilzeit fortzusetzen und zu beenden. "Vor allem junge Mütter gehen häufig ohne Ausbildung in die Familienphase. Danach gelingt es ihnen allzu oft nicht mehr, den Anschluss an den Arbeitsmarkt zu finden. Der berufliche Einstieg von Frauen und auch von Männern misslingt in vielen Fällen, wenn sie aufgrund familiärer Verantwortung eine Berufsausbildung nicht abschließen könnten oder gar nicht erst begännen. Eine Berufsausbildung in Teilzeit bietet hier eine große Chance eine Ausbildung zu machen. Daher wollen wir nun von der Landeshauptstadt München erfahren, inwieweit das in unserem Zuständigkeitsbereich möglich ist."
Pressemitteilung dazu:
pmausbildung-in-teilzeit-lhmuenchen-ermoeglich.pdf
Antrag dazu: ausbildung-in-teilzeit-5-2010.pdf


Pressemitteilung
Mindestlohn auf dem Bau - München nimmt Unternehmen in die Pflicht
15.11.2011: Mit einer Vertragsklausel verpflichtet die Landeshauptstadt München die Bauunternehmen, die im Auftrag der Stadt tätig sind, Mindestlöhne zu bezahlen. Einen entsprechenden Beschluss hat der Bauausschuss des Münchner Stadtrat heute nach Auswertung einer dreijährigen Erprobungsphase getroffen.
mindestlohn-auf-dem-bau-11-2011.pdf